Pressemitteilung:

GRÜNE fordern Rückkehr zur Sachpolitik

Sinn. Von Beginn an sahen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wenig Sinn ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Hans-Werner Bender auf Antrag der SPD-Fraktion durch das Gemeindeparlament zu beantragen. Aber die damaligen Fraktionsvorsitzenden von FWG, CDU sowie SPD haben es mehrheitlich mit 14 Stimmen durchgesetzt.  Es ist die Fortsetzung einer Serie von vielerlei Angriffen gegen den Bürgermeister. Nun sind sie damit vor der Kommunalaufsicht des Kreises gescheitert.

Bürgermeister Bender hat dafür gesorgt, dass der Edinger Kindergarten neue Möbel erhält. CDU, SPD und FWG hatten gegen das Votum der GRÜNEN festgelegt, dass nur mit Zustimmung des Parlamentes das Geld hierfür ausgegeben werden durfte, obwohl es bereits im Haushalt eingeplant war. Damit der Edinger Kindergarten mit den neu angeschafften Containern auch weiter sinnvoll betrieben werden konnte, entschied der Bürgermeister kurzfristig die Anschaffungen neuer Möbel zu tätigen. Diese Vorgehensweise führte dazu, dass die Kommunalaufsicht von CDU, SPD und FWG eingeschaltet wurde, weil sie den Sperrvermerk noch nicht aufgehoben hatten. Das jüngste Schreiben des Landrates stellt hierzu fest: „Die Anschaffung der Möbel … stellt …  kein Dienstvergehen dar, da die Kinderbetreuung eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe der Gemeinde ist.“

Weiterhin klagten CDU, SPD und FWG beim Landrat, dass Bender eigenständig darüber entschied, dass defekte Heizungsanlagen im DGH Fleisbach und im Bauhof saniert bzw. ausgewechselt wurden. Die Gemeindegremien seien hierzu nicht eingeschaltet worden. Ich hätte gerne gewusst was passiert wäre, wenn das Bürgerhaus eingefroren und dadurch ein sicherlich großer Schaden mit hohen Kosten entstanden wäre, wenn der Bürgermeister damals im Winter nicht sofort gehandelt hätte.

Der Landrat rät der Gemeindevertretung davon ab, ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einzuleiten. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung ist nun endlich beschlossen worden, davon abzusehen. Allerdings haben CDU, SPD und FWG gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, die „Dienstliche Belehrung“ des Landrats ins Internet zu stellen. Wird hiermit Hans-Werner Bender an den Pranger gestellt, nur weil er formalrechtlich nicht korrekt Kindergartenmöbel und Heizungen angeschafft hat?

In einem Schreiben sorgte sich ein erfolgreicher Sinner Unternehmer um das Ansehen der Gemeinde. Er kritisierte massiv das Verhalten der abgetretenen Fraktionsvorsitzenden von CDU und FWG sowie des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Er sorgt sich um die Außenwirkung für die Gemeinde Sinn. Insbesondere hält er es für einen Skandal, wie mit einem innovativen, mit überwältigender Mehrheit der Bürger / innen Sinns gewählten Bürgermeister umgegangen wird. Diese Kritik teilen wir und sind froh darüber, einen aktiven sowie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebten Bürgermeister zu haben.

Disziplinarverfahren zu den Akten legen

Das Parlament ist sich nun einig, das Disziplinarverfahren zu den Akten zu legen und wir sollten konstruktive Lösungen der Sinner Probleme anstreben. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass wieder alle Parteien im Parlament am gleichen Strang ziehen können und beispielsweise den Sinner Wald retten sowie konkrete Klimaschutzmaßnahmen verwirklichen wollen. Aber auch ein guter Platz für ein seniorengerechtes Wohnen sowie Altenpflege mit angegliedertem Ärztehaus muss doch in Sinn gemeinsam gefunden werden können.