Verhalten von CDU, SPD und FWG schadet dem Ansehen der Gemeinde

Foto: v.l.n.r:: Walter Fiedler, Arno Seipp, Dr. Andreas Overhoff (verdeckt) – Grüne Sinn; Bürgermeister Bender (parteilos), Reiner Dworschak (Grüne Lahn-Dill), Hans-Ludwig Blaas (Geschäftsführer Fa. Holzapfel), Heinz Schreiber (Grüne-Lahn-Dill), Mathias Wagner (Fraktionsvoristzender der GRÜNEN im Landtag).

 

Sinner Grüne fordern Reaktionen im parlamentarischen Miteinander in Sinn

Im Rahmen des Besuchs von Mathias Wagner (Fraktionsvorsitzender der Hess. GRÜNEN im Landtag) in der Sinner Fa. Holzapfel während der Industrie-Tour-Mittelhessen, den Mitglieder der Sinner GRÜNEN begleiten konnten, wurden auch kommunalpolitische Themen angesprochen. Holzapfel-Geschäftsführer Hans-Ludwig Blaas zeigte sich dabei enttäuscht, dass von den heimischen Sinner Grünen keine Reaktion auf einen Brief erfolgte, den er als heimischer Unternehmer an die Gremien der Gemeinde geschickt hatte. In diesem wirft er den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG vor, dem “Ansehen unserer Gemeinde zu schaden, abschreckend für Investoren und potentielle Neubürger zu sein und die heimischen Unternehmen und Bürger zu befremden“. Diese Kritik wird von den Sinner GRÜNEN ausdrücklich geteilt. Der anwesende Bürgermeister und das Mitglied der GRÜNEN im Gemeindevorstand, Arno Seipp,  bestätigten den Eingang des Schreiben, der sowohl an den Gemeindevorstand als auch an den Gemeindevertretervorsitzenden gerichtet war. Beide mussten allerdings bekennen, dass sie aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht des Gemeindevorstandes diese Informationen nicht weiter geben durften. Warum aber der Vorsitzende der Gemeindevertretung, das Gemeindeparlament über das Schreiben des Sinner Unternehmers Hans-Ludwig Blaas nicht informierte, rief Verwunderung bei den GRÜNEN hervor. 

Nachdem nun der Inhalt öffentlich wurde, sorgte dies für reichlich Spekulationen und Mutmaßungen bei den GRÜNEN. „Passte etwa dem Gemeindevertretervorsitzenden oder seiner Partei (SPD) der Inhalt des Schreibens nicht, oder schämte er sich sogar für seine guten alten sozialdemokratischen Werte“, fragen die GRÜNEN. Denn der Sinner Unternehmer kritisierte massiv das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden, unter anderem auch des SPD-Fraktionsvorsitzenden,  im Parlament und sorgt sich um die Außenwirkung für die Gemeinde Sinn. Insbesondere hält er es für einen Skandal, wie mit einem innovativen, mit überwältigender Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Sinns gewählten Bürgermeister umgegangen wurde und wird. Und da sind die Anteile der Sinner SPD eben nicht so einfach vom Tisch zu wischen, so die GRÜNEN. „Hier hat die SPD sich leiten lassen von neuen Strömungen, die Schärfe und Verzögerungen, unnötige Beschäftigung der Verwaltung und persönliche Animositäten gegenüber einem aktiven und bei vielen Bürger*innen beliebten Bürgermeister ins Parlament spülten.“ Genauso wie Blaas sehen im Übrigen auch die GRÜNEN den Gipfel der Geschmackslosigkeit im Veröffentlichen eines tendenziösen und nachweislich falschen Artikels im „Wetzlar Kurier“ des Herrn Irmer, den die Fraktionsvorsitzenden im Sinner Parlament von CDU, SPD und FWG namentlich signierten. Dort legten sie nahe, dass sich die Gemeinde einen Neubau des Edinger Kindergartens nicht leisten könne. Tatsächlich legte die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vor und stellt aktuell für die Planungskosten der neuen Kindertagesstätte 300000 € zur Verfügung. Im Übrigen stimmte das Parlament in diesem Jahr einstimmig zu. Zudem wurde auch dort  faktisch Falsches wiederholt, da sehr wohl ein Bürgerentscheid zum Dreiklang-Projekt durch CDU, SPD und FWF abgelehnt wurde.  Das Bestreben der Sinner GRÜNEN auf Einhaltung des Pressekodexes bei nachweislich falschen Behauptungen seitens des Wetzlar Kuriers wurde abgelehnt. Aus Sicht der Sinner Grünen zeigt sich wieder einmal, dass in diesem Hetz- und Revolverblatt Ansichten verbreitet werden, die das Blatt somit nicht nur als Verbreiter von Verschwörungstheorien, sondern endgültig als  Medium der Falschinformation entlarvt.

Die GRÜNEN appellieren an alle Parlamentarier in Sinn, sich wieder den wichtigen Sachthemen zuzuwenden und konstruktiv und sachbezogen die anstehenden Themen (z.B. „Dreiklang-Projekt“, KiTa-Neubau, Feuerwehrgebäude) anzugehen und voranzubringen. „Hier brauchen wir Entscheidungsfreude, Mut und den politischen Willen, um die an uns gestellten Aufgaben optimal zu  erledigen. “ Wer hier glaubt, sein eigenes perfides persönliches Süppchen kochen zu müssen, Verwaltungshandeln überstrapaziert und Gestaltungswille vermissen lässt, ist im Parlament fehl am Platze.“ Zumindest dies hat bei der CDU bereits zu Konsequenzen geführt. SPD und insbesondere die sogenannten Freien Wähler sollten in Sinn wieder das Wohl der Gemeinde in den Blick nehmen und vor der nächsten Kommunalwahl die einst berüchtigten „Sinner Verhältnisse“ wiederbeleben.

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