Walter Fiedler                  

Rede zur Neufassung der Entschädigungssatzung

Die FWG Fraktion hat den Antrag eingebracht, die alte Entschädigungssatzung aus dem Jahr 2006 zu aktualisieren und anzupassen. Aufgrund erfolgter Änderungen der Hess. Gemeindeordnung ist dies auch notwendig und richtig. Sie verlangt hierbei aber auch eine moderate Erhöhung der Entschädigungen.

Eine Aktualisierung und redaktionelle Anpassung ist sinnvoll und wird von uns mitgetragen. Wir halten auch den Zusatzantrag der CDU für absolut notwendig, dass im Sinne einer Steigerung der Familienfreundlichkeit, ehrenamtlich Tätige einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzkräfte erhalten sollen. Also für Ersatzkräfte, die sich beispielsweise um die Betreuung der Kinder, Pflegebedürftigen, Kranke und Behinderte kümmern, wenn sie in politischen Gremien tätig sind. 

Allerdings halten es DIE GRÜNEN für absolut falsch so nebenbei bei der Neufassung der Entschädigungssatzung auch noch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vorzunehmen. Vergleicht man die bestehenden Sinner Sitzungsgelder mit denen unserer Nachbarkommunen, so bewegen wir uns im oberen Mittelfeld. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht gar eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen unter § 3 Abs. 1 von über 30 % vor. Das passt nicht in eine Zeit, in der die öffentliche Hand vorsichtig mit Geld umgehen muss, um die finanziellen Folgen nicht nur der Pandemie in den Griff zu bekommen. Dies passt auch nicht zu einer Partei, die sonst immer jeden Cent dreimal umdreht. 

Welche Auswirkungen hätte eine solche Erhöhung in der Öffentlichkeit? Eine Gemeinde, von der die Genehmigungsbehörde aktuell Einsparungen von jährlich ca. 180 000 € verlangt, kann nicht Sitzungsgelder erhöhen! Wir sollten als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und auf eigene Mehreinnahmen verzichten. Sonst wird es in der Öffentlichkeit heißen: „Die Politiker schaufeln sich das Geld wieder in die eigene Tasche“! Dies will wohl keiner von uns. Diese Gefahr besteht aber.

Wir haben bereits im Finanzausschuss gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen votiert. Dies werden wir heute auch wieder tun. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat sich hier am Rednerpult auch die SPD gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Ich hoffe sie steht noch zu ihrem Wort und lehnt die Erhöhung ab. Ich appelliere aber auch an jeden Einzelnen von uns dies zu tun. Eine Gemeinde, die ein Haushaltsdefizit mit sich trägt und zur Aufgabe hat zu sparen, sollte den Gemeindesäckel durch erhöhte Sitzungsgelder nicht auch noch mehr strapazieren.

Erweiterungsantrag: 

Die anliegende Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Sinn wird mit der Einschränkung beschlossen, dass in der Neufassung der Entschädigungssatzung zum 01.01.2022 keine Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen im Vergleich zur alten Entschädigungssatzung vom 10.10.2006 vorgenommen werden.