Ja zur Alten Schule und zur kulturellen Mitte

von Walter Fiedler, Fraktionsvorsitzender, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sinn

                                                                                                                    

Rede zum Haushalt 2023

Sinns Haushalt übersteigt zum ersten Mal die 12 Millionen Grenze. Damit steht u.a. im kommenden Jahr mehr Geld für das Personal unseres Kindergartens in Edingen zur Verfügung. Die dünne Personaldecke im Bauamt soll ebenfalls verstärkt werden, damit hier endlich die liegengebliebenen Aufgaben hoffentlich abgearbeitet werden. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Beschlüsse seit Jahren hier nicht umgesetzt werden. Wir stellen mit diesem Haushalt auch Geld für das Rad- und Fußwegenetz in Sinn zur Verfügung. Geld für die Wiederaufforstung und Pflege eines klimaresilienten Waldes und für „Bio-Energie“ ist ebenfalls eingeplant. 

Im vorgelegten Entwurf stand ein Minus in Höhe von 324 000 €. Dies hatte zur Folge, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen. Es gilt die Fragen zu beantworten: Wo können wir Mehreinnahmen erzielen bzw. wo können wir Ausgaben einsparen?

In den Haushaltsberatungen konnte diesbezüglich in vielen Punkten ein Konsens hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch festzustellen, dass es Reibungspunkte gab und zwar bei der Grundsteuer B und der „Alten Schule“ in Sinn. Ich werde meinen Redebeitrag darauf beschränken in der Hoffnung, die „Alte Schule“ retten zu können.

Erhöhung der Grundsteuer B

Bereits am Anfang des Jahres hat die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit der Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Nicht weil sie es so wollte, sondern weil sie es musste. Der Regierungspräsident hatte den von der Gemeinde vorgelegten defizitären Haushalt 2022 zunächst abgeschmettert und geraten, die Grundsteuer B auf 500 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Das Parlament beschloss daraufhin diese Steuer ab 2023 auf 460 Hebesatzpunkte zu steigern und mit weiteren Einsparungen wurde der Haushalt 2022 genehmigt. Ohne diesen Haushalt hätten wir beispielsweise unseren neuen, schönen, klimafreundlichen Kindergarten in Edingen gar nicht fertigstellen können. 

Was bedeutet diese Erhöhung für die Sinner Bürger*innen? Diejenigen, die ein durchschnittlich großes Grundstück mit einem Einfamilienhaus darauf besitzen, bezahlen jährlich ca. 80 € mehr, d.h. ca. 7 € im Monat. Ich rate z.B. allen Rauchern dazu, 1 Schachtel Zigaretten monatlich weniger zu rauchen und dann haben sie das Geld wieder zurück im Geldbeutel und haben etwas für ihre Gesundheit getan.  

Wenn wir nicht bei dem Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer bleiben, wird unser Haushalt 2023 wohl kaum vom RP genehmigt werden.

Erhalt und Entwicklung der „Alten Schule“ und der kulturellen Mitte Sinns

Eine Mehrheit im Finanzausschuss hat sich gegen die Sanierung ausgesprochen. Wir hatten den Eindruck, dass hier die Mandatsträger*innen glauben, damit das Defizit erheblich verkleinern zu können. Kämmerin Nina Müller zeigte aber auf, dass dies für den Finanzhaushalt kaum Entlastung bringt und das Defizit damit auch nicht annähernd ausgeglichen werden kann.

Es ist auch falsch zu glauben, dass Ortsvereine die Instandsetzung der erheblichen Mängel realisieren könnten. Gleichwohl ist auch anzumerken, dass  die Vereine und der Förderkreis helfen wollen, die alte Schule wieder auf Vordermann zu bringen. Dafür müssen wir dankbar sein.

Was verlieren wir, wenn kein Geld in die Alte Schule investiert wird? Aufgrund des maroden Zustandes verlieren die zurzeit dort ansässigen Vereine wie z.B. Kleintierzucht- Wander-, Förderverein, Filmclub Athenia, Skatclub über kurz oder lang ihr zu Hause. Hier steckt viel Herzblut und Engagement bei der über Jahrzehnte hinweg aktiven Instandsetzung und Nutzung der Räumlichkeiten. Dies wurde eindrucksvoll in den Ausschüssen für FWO und BPUEV von den Vereinsmitgliedern berichtet. Aber nicht nur diese Vereine wären die Verlierer. Dieses Gebäude sollte von Anfang an als Herzstück der Kulturellen Mitte für alle Bürger*innen geöffnet werden. In direkten Anschluss zur Kirche, zum Kapellchen, zum Brunnenplatz und dem Heimathaus könnten hier vielfältige Aktivitäten stattfinden. Die Alte Schule könnte auch Tagungs- bzw. Übungsräume für Gruppen wie Strick- oder Spielkreise, für Kurse, kleinere kulturelle Veranstaltungen und auch für private Nutzungen wie Familienfeiern, Hochzeiten, Taufen und, und, und…genutzt werden, zumal sie direkt neben der Kirche liegt. So sollte das Haus zu einer Begegnungsstätte für alle Sinner Bürger*innen werden, als Teil einer für innerörtliche Belebung notwendigen sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge. Oder mit Koch- und Vorbereitungsmöglichkeiten für Veranstaltungen auf dem Brunnenplatz bzw. das Mitbenutzen der Toiletten. Das so etwas Nachfrage hat und erzeugt, beweisen viele erfolgreiche Projekte in anderen Kommunen. Aus sozial sowie kulturelle Sicht spricht alles dafür die Alte Schule in Stand zu setzen. Ich glaube auch nicht, dass die meisten Gemeindevertreter*innen dies anders einschätzen.

Wir möchten aber auch die Alte Schule aus ökonomischer Sicht betrachten. Ich habe darüber mit einem alten „Banker“ gesprochen. Er hat schnell eine Rechnung aufgemacht. Eine professionelle Renovierung soll 1,8 Mio. kosten. Bei einer 70 % Förderung bleiben noch ca. 540 000 € für die Gemeinde übrig. 80 000 € hat die Gemeinde von einer Versicherung für den Ölschaden erhalten. Somit müsste die Gemeinde nur noch 460 000 € investieren. Eine langfristige Finanzierung könnte die Gemeinde jährlich ca. 15 000 € kosten. Dies sollte uns die kulturelle Mitte wert sein, zumal wir damit einen erheblichen Mehrwert (auch ökonomisch) für die Gemeinde sowie für alle Sinner Bürger*innen schaffen. 

Wenn wir die Alte Schule streichen, wird das nicht unerhebliche negative Folgen haben. Wie erklären wir den Bürger*innen der Kerngemeinde, dass die Alte Schule aufgegeben werden soll, aber die Edinger Naherholungsanlage ausgebaut wird? Die Vereine, die seit Jahrzehnten die Schule nutzen und instandgesetzt haben, haben sicherlich auch kein Verständnis dafür! 

Nicht wenige Sinner, die sich seit Jahren für die Dorfentwicklung engagiert haben, werden enttäuscht sein, wenn die Schule stirbt und sich vom ehrenamtlichen Engagement für die Gemeinde abwenden. Leider ist eine derartige Tendenz schon jetzt zu spüren!

Wir Gemeindevertreter*innen werden uns anhören müssen, dass viele Kommunen in die Förderkiste Dorfentwicklung greifen, aber Sinn zu faul ist, sich für die Alte Schule zu bücken! 

  1. Lasst uns die „Alte Schule“ von der Sparliste herunternehmen.
  2. Lasst uns 2023 in die „Alte Schule“ investieren.
  3. Lasst uns die „Alte Schule“, für alle ortsansässigen Vereine und Sinner Bürger*innen öffnen.

Aus Sicht meiner Fraktion, zeigen alle Punkte, die zu bedenken und zu bewerten sind, in die einzig vernünftige Richtung:

Renovierung der Alten Schule“ und Startschuss für die kulturelle Mitte Sinn!

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