Stellungnahme von Bündnis90/die Grünen zur Rückgabeverfügung des RP Gießen zum Haushaltssicherungskonzept

Den Ausführungen des RP vom 17.01.2022 ist zu entnehmen, dass die Genehmigung des HH 2022 von der Verbesserung des Haushaltssiche-rungskonzeptes in den nächsten Jahren abhängt. In Zahlen ausgedrückt heißt das für den Planungszeitraum 2022 bis 2025 einen Fehlbetrag in Höhe von 728.600 € aufzufangen. Dies sind im Jahr rund 180.000 €.

Da wir eine Einsparung der Maßnahmen im Investitionsprogramm nicht vornehmen sollten, können wir nur über eine Ertragsverbesserung den Konsolidierungsbeitrag leisten.

Somit möchten wir Bündnis90/die Grünen dem Vorschlag des Gemeindevorstandes folgen, die Grundsteuer B, falls erforderlich, d. h. abhängig von der jeweiligen Haushaltslage, ab 2023 um 100 Hebesatzpunkte auf dann 500 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Dies entspricht einer jährlichen Mehreinnahme in Höhe von rund 217.000 €. 

Für die Eigentümer eines Einfamilienhauses auf einem 770 qm großen Grundstück bedeutet dies eine Mehrbelastung von ca. 89,- € im Jahr, im Monat sind dies 7,50 €. Dies entspricht beispielsweise der Erhöhung des Preises für einen Sportkanalsender in diesem Jahr oder einer Packung Zigaretten. Diese moderate Anhebung der Grundsteuer sollte von den Bürgerinnen und Bürgern zu stemmen sein. Jeder in der Gemeinde hat einen Mehrwert, wenn in unser Dorf und die Infrastruktur investiert wird. Bei sozialen Härtefällen schlagen wir bei Nachweis der Bedürftigkeit eine evtl. Stundung der Grundsteuer vor. Eine entsprechende Regelung ist noch konkret zu erarbeiten.

Falls es eine Verbesserung der finanziellen Situation gibt, sollte am Ende des Planungszeitraumes eine Überprüfung der Maßnahme erfolgen. Möglicherweise könnte die Grundsteuer B bei einer besseren Einnahmesituation, z.B. durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, in der Zukunft auch wieder gesenkt werden.

Silke Görlich

01.02.2022