Lasst euch nicht verdummen oder  z.B. von Irmer  (CDU) in seinem Hetzblatt belügen

Fleisbach. Dass Steuer- und Finanzpolitik kein „trockenes Thema“, sondern spannend und interessant sein kann, bewies die haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, MdB Priska Hinz, in ihrem Inputreferat auf unserer Veranstaltung zu diesem Thema in Fleisbach.

Im Auseinanderdriften der Gesellschaft zeige sich immer deutlicher, dass es Umstrukturierungen innerhalb der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik bedarf, um die Schere zwischen arm und reich nicht weiter anwachsen zu lassen, begründeten Ortsverbandsprecher Walter Fiedler und die grüne Direktkandidatin zur Landtagswahl, Thea Garotti, die Wahl des nicht eben „urgrünen Themas“.  Dennoch habe gerade das grüne Steuermodell für Aufsehen und auch Polemik innerhalb der Politik gesorgt und so sollte die Veranstaltung für Transparenz des „Grünen Steueransatzes“ sorgen.

Priska Hinz erläuterte zunächst die Notwendigkeit eines anderen Steueransatzes. „Es ist durchaus nicht so, dass bei schwarz-gelb die Welt in Ordnung ist, so Hinz einführend. „Die Merkel-Koalition bringt es allein im Jahr 2013 auf eine Neuverschuldung von 25 Milliarden Euro. Die selbsternannte „beste Regierung der Bundesrepublik“ ist insgesamt für 100 Milliarden neue Schulden, 35 Milliarden Mindereinnahmen verantwortlich und betreibt Klientelpolitik anstatt Subventionen abzubauen. „Weitere 4 Jahre schwarz-gelb müssen wir uns ersparen, um die hohe Staatsverschuldung endlich wirklich abbauen zu können“.

Das Grüne Modell sieht daher zum einen Einsparungen z.B. bei den immensen Ausgaben für die Rüstungsindustrie, die Luft- und Raumfahrttechnik und den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen vor. Zum anderen wird eine neue Steuergerechtigkeit zu Mehreinnahmen für gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, soziale Teilhabe und Investitionen in die Energiewende führen. Dabei ist es Unsinn, dass wir die Mittelschicht schröpfen wollen. In unserem Modell, so Hinz, erhöhen sich Steuern für die BürgerInnen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80000 €. Das bedeutet, wir nehmen die 7 % Spitzenverdiener ab dieser Summe in die Pflicht, eine Vermögensabgabe zu leisten. Auch für die Unternehmen ergibt sich, anders als propagiert keine Substanzbesteuerung. „Es stimmt, wir wollen an das überholte Ehegattensplitting ran“, so Hinz. „Aber nicht sofort, sondern sukzessive abschmelzend ab einem zu versteuerndem Einkommen von 60000 €. Denn genau das Ehegattensplitting betrifft Frauen bei Scheidungen besonders hart und führt zu Altersarmut.“

Großen Raum in der anschließenden Diskussion nahmen auch die Themen Griechenlandhilfe, Minijobs, Alterssicherung, Gesundheitspolitik und die kommunale Finanzpolitik ein, wobei insbesondere beim letzten Thema unsere Sinner Kommunalpolitiker dazu aufriefen, die Hessenwahl nicht zu vergessen. „Denn hier geht es auch um unsere Gemeinde  Sinn. Die hat einfach auch eine bessere Landespolitik verdient,“  so Arno Seipp und Rainer Staska appellierend.